Das Wichtigste in Kürze
Eine Betriebsaufspaltung entsteht, wenn ein Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an ein Betriebsunternehmen überlässt.
Zwischen beiden Unternehmen müssen eine sachliche und eine personelle Verflechtung bestehen.
Das Besitzunternehmen erzielt aufgrund der Betriebsaufspaltung gewerbliche Einkünfte statt bloßer Vermietungseinkünfte.
Die Betriebsaufspaltung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, sondern wurde durch die Rechtsprechung entwickelt.
Besonders riskant ist ihre unbeabsichtigte Beendigung, weil dadurch stille Reserven steuerpflichtig aufgedeckt werden können.
Was ist eine Betriebsaufspaltung?
Bei einer Betriebsaufspaltung überlässt ein Besitzunternehmen wesentliche Wirtschaftsgüter an ein rechtlich selbstständiges Betriebsunternehmen. Häufig vermietet eine natürliche Person, eine GbR oder eine KG eine betrieblich genutzte Immobilie an eine GmbH, die das operative Geschäft führt.
Eine Betriebsaufspaltung liegt steuerlich vor, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
- sachliche Verflechtung und
- personelle Verflechtung.
Sind beide Voraussetzungen gegeben, wird die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens als Gewerbebetrieb behandelt. Die Betriebsaufspaltung kann auch entstehen, ohne dass die Beteiligten sie bewusst geplant haben.
Was bedeutet sachliche Verflechtung?
Eine sachliche Verflechtung liegt vor, wenn das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage überlässt.
Eine wesentliche Betriebsgrundlage ist ein Wirtschaftsgut, das für die Tätigkeit des Betriebsunternehmens eine besondere wirtschaftliche oder funktionale Bedeutung besitzt. Das kann insbesondere sein:
- eine Produktionshalle,
- ein Geschäftsgrundstück,
- eine speziell ausgestattete Betriebsstätte,
- eine bedeutende Maschine oder
- ein für den Betrieb unverzichtbares immaterielles Wirtschaftsgut.
Nicht jedes vermietete Wirtschaftsgut führt automatisch zu einer sachlichen Verflechtung. Entscheidend sind seine tatsächliche Bedeutung und Funktion im Betriebsunternehmen.
Was bedeutet personelle Verflechtung?
Eine personelle Verflechtung besteht, wenn eine Person oder Personengruppe sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen beherrscht. Dadurch kann sie in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Willen durchsetzen.
Es ist nicht erforderlich, dass dieselben Personen Geschäftsführer beider Unternehmen sind. Maßgeblich sind insbesondere die Beteiligungsverhältnisse, Stimmrechte und gesellschaftsvertraglichen Regelungen.
Beispiel einer Betriebsaufspaltung
Ein Unternehmer besitzt allein eine Gewerbeimmobilie. Gleichzeitig hält er die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte an einer GmbH. Die Immobilie vermietet er an diese GmbH, die dort ihren Geschäftsbetrieb unterhält.
Ist die Immobilie eine wesentliche Betriebsgrundlage, liegt eine sachliche Verflechtung vor. Kann der Unternehmer seinen Willen sowohl hinsichtlich der Immobilie als auch in der GmbH durchsetzen, besteht zusätzlich eine personelle Verflechtung.
Damit liegt grundsätzlich eine Betriebsaufspaltung vor.
Welche steuerlichen Folgen hat die Betriebsaufspaltung?
Durch die Betriebsaufspaltung wird die Tätigkeit des Besitzunternehmens gewerblich. Die Miet- oder Pachteinnahmen gehören damit grundsätzlich zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG.
Daraus können insbesondere folgende Konsequenzen entstehen:
- Das überlassene Wirtschaftsgut wird Betriebsvermögen.
- Die Beteiligung am Betriebsunternehmen kann ebenfalls Betriebsvermögen des Besitzunternehmens werden.
- Die Einkünfte des Besitzunternehmens unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuer.
- Betrieblich veranlasste Aufwendungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
- Wertsteigerungen der betrieblichen Wirtschaftsgüter bleiben steuerlich verhaftet.
Die Miet- oder Pachtzahlungen mindern grundsätzlich den Gewinn der Betriebsgesellschaft, sofern sie betrieblich veranlasst und fremdüblich sind. Beim Besitzunternehmen stellen sie steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar.
Welche Vorteile und Risiken bestehen?
Die Aufteilung kann dazu beitragen, wertvolle Wirtschaftsgüter vom operativen Geschäft zu trennen. Dadurch sind sie den unmittelbaren Geschäftsrisiken der Betriebsgesellschaft weniger stark ausgesetzt. Ein vollständiger Haftungsschutz besteht jedoch nicht, etwa bei Bürgschaften, Sicherheiten oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Besitzunternehmens.
Steuerlich ist vor allem die Beendigung der Betriebsaufspaltung riskant. Sie kann beispielsweise ausgelöst werden durch:
- die Übertragung von Gesellschaftsanteilen,
- eine Änderung der Stimmrechte,
- den Verkauf der wesentlichen Betriebsgrundlage,
- eine Unternehmensnachfolge,
- eine Schenkung oder
- eine Erbauseinandersetzung.
Entfällt die sachliche oder personelle Verflechtung, kann eine Betriebsaufgabe vorliegen. Dann müssen die im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven grundsätzlich versteuert werden. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen des § 16 EStG.
Häufig gestellte Fragen zur Betriebsaufspaltung
Ist die Betriebsaufspaltung gesetzlich geregelt?
Nein. Ihre Voraussetzungen wurden im Wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelt. Die steuerlichen Folgen richten sich insbesondere nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts.
Muss das Besitzunternehmen eine Gesellschaft sein?
Nein. Auch eine einzelne natürliche Person kann Besitzunternehmer sein und beispielsweise eine Immobilie an eine von ihr beherrschte GmbH vermieten.
Unterliegt das Besitzunternehmen der Gewerbesteuer?
Das Besitzunternehmen erzielt aufgrund der Betriebsaufspaltung grundsätzlich gewerbliche Einkünfte. Damit kann es nach § 2 GewStG der Gewerbesteuer unterliegen.
Warum ist die Beendigung problematisch?
Durch die Beendigung können Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Ihre stillen Reserven werden dadurch grundsätzlich aufgedeckt und steuerpflichtig.
Fazit
Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen eine sachliche sowie personelle Verflechtung besteht. Sie führt dazu, dass das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt.
Besondere Vorsicht ist bei Änderungen der Beteiligungsverhältnisse, Vermögensübertragungen und Nachfolgeregelungen erforderlich. Sie können die Betriebsaufspaltung unbeabsichtigt beenden und eine erhebliche Besteuerung stiller Reserven auslösen.
