Das Wichtigste in Kürze
Eine Briefkastenfirma verfügt regelmäßig über einen formellen Sitz, aber über keine oder nur geringe eigene wirtschaftliche Substanz.
Der Begriff ist keine gesetzlich definierte Rechtsform.
Eine Briefkastenfirma ist nicht automatisch illegal oder steuerlich missbräuchlich.
Entscheidend sind insbesondere der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung, die ausgeübten Funktionen und die wirtschaftlichen Gründe für die Struktur.
Fehlende Substanz kann zur Versagung steuerlicher Vergünstigungen, zu Einkünftekorrekturen oder zur Anwendung von Missbrauchsvorschriften führen.
Die wirtschaftlich Berechtigten müssen nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften identifiziert werden.
Was ist eine Briefkastenfirma?
Als Briefkastenfirma wird regelmäßig eine rechtlich registrierte Gesellschaft bezeichnet, die an ihrem formellen Sitz keine oder nur eine geringe eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. An der angegebenen Anschrift befindet sich möglicherweise lediglich ein Briefkasten, ein Büroservice oder der Sitz eines externen Dienstleisters.
Typische Merkmale können sein:
- keine eigenen Geschäftsräume,
- keine oder nur wenige eigene Mitarbeiter,
- keine eigenständige Geschäftsorganisation,
- keine wesentlichen betrieblichen Vermögenswerte,
- Geschäftsentscheidungen werden in einem anderen Staat getroffen und
- die Geschäftsführung handelt überwiegend nach Weisung anderer Personen.
Der Begriff „Briefkastenfirma“ ist rechtlich nicht einheitlich definiert. Entscheidend ist deshalb nicht die Bezeichnung, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Gesellschaft.
Ist eine Briefkastenfirma illegal?
Eine Gesellschaft ohne umfangreiche eigene Geschäftsausstattung ist nicht automatisch rechtswidrig. Auch Holdinggesellschaften, Finanzierungsgesellschaften oder Gesellschaften zur Verwaltung einzelner Vermögenswerte können mit geringer personeller und sachlicher Ausstattung rechtmäßige wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
Problematisch kann die Struktur insbesondere werden, wenn sie dazu dient:
- den tatsächlichen Ort der Geschäftsleitung zu verschleiern,
- Einkünfte ohne entsprechende Funktionen in einen anderen Staat zu verlagern,
- Quellensteuervergünstigungen missbräuchlich zu beanspruchen,
- wirtschaftlich Berechtigte zu verbergen,
- falsche Angaben gegenüber Finanzbehörden zu machen oder
- Vermögenswerte aus Straftaten zu verschleiern.
Ob eine Gestaltung zulässig ist, muss stets anhand des konkreten Sachverhalts beurteilt werden.
Welche Bedeutung hat der Ort der Geschäftsleitung?
Für die deutsche Körperschaftsteuerpflicht ist nicht allein der eingetragene Satzungssitz maßgeblich. Eine Körperschaft kann nach § 1 KStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, wenn sich entweder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet.
Die Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Entscheidend ist, wo die wesentlichen laufenden Geschäftsführungsentscheidungen tatsächlich getroffen werden.
Wird eine ausländische Gesellschaft formal von ausländischen Geschäftsführern vertreten, werden die maßgeblichen Entscheidungen aber tatsächlich aus Deutschland getroffen, kann sich ihre Geschäftsleitung in Deutschland befinden. Die Gesellschaft kann dann ungeachtet ihres ausländischen Registersitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein.
Bei einer möglichen Ansässigkeit in mehreren Staaten ist zusätzlich das jeweils anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen.
Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Substanz?
Die erforderliche wirtschaftliche Substanz lässt sich nicht anhand einer allgemein gültigen Mindestzahl von Mitarbeitern oder Büroräumen bestimmen. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Aufgaben der Gesellschaft.
Zu prüfen ist insbesondere:
- Welche Funktionen übt die Gesellschaft aus?
- Über welche personellen und sachlichen Mittel verfügt sie?
- Wer trifft die wesentlichen Entscheidungen?
- Welche Vermögenswerte setzt sie ein?
- Welche wirtschaftlichen Risiken übernimmt sie?
- Welche außersteuerlichen Gründe bestehen für die Struktur?
Eine Gesellschaft, der hohe Gewinne zugerechnet werden, obwohl sie keine entsprechenden Funktionen ausübt und keine wesentlichen Risiken kontrolliert, kann insbesondere Verrechnungspreiskorrekturen auslösen.
Wann können steuerliche Vergünstigungen versagt werden?
Zwischengeschaltete Gesellschaften werden häufig eingesetzt, um Dividenden, Zinsen oder Lizenzzahlungen zu empfangen. Dabei können Steuerbefreiungen, ermäßigte Quellensteuersätze oder Vorteile aus einem Doppelbesteuerungsabkommen beansprucht werden.
Bei substanzarmen Gesellschaften ist besonders zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser Entlastungen tatsächlich erfüllt sind. § 50d Absatz 3 EStG enthält eine spezielle Regelung gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme bestimmter Quellensteuerentlastungen.
Eine geringe wirtschaftliche Substanz führt nicht in jedem Fall automatisch zur Versagung der Entlastung. Entscheidend sind unter anderem die konkrete wirtschaftliche Tätigkeit, die Beteiligungsstruktur und die Gründe für die Einschaltung der Gesellschaft.
Können Einkünfte einer Briefkastenfirma anderen Personen zugerechnet werden?
Die bloße Bezeichnung als Briefkastenfirma führt nicht dazu, dass sämtliche Einkünfte automatisch dem wirtschaftlich Berechtigten zugerechnet werden.
§ 39 AO regelt insbesondere die steuerliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern. Übt eine andere Person als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut aus und kann sie den Eigentümer wirtschaftlich ausschließen, kann ihr das Wirtschaftsgut steuerlich zugerechnet werden.
Daneben können weitere Vorschriften eingreifen. Hierzu gehören beispielsweise:
- die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG,
- Verrechnungspreiskorrekturen nach § 1 AStG,
- die Versagung von Quellensteuerentlastungen und
- allgemeine Grundsätze zur Einkünftezurechnung.
Welche Person bestimmte Einkünfte versteuern muss, hängt daher von der rechtlichen und wirtschaftlichen Gestaltung im Einzelfall ab.
Wann liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor?
Nach § 42 AO kann das Steuergesetz durch den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden.
Ein Gestaltungsmissbrauch kann insbesondere vorliegen, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gegenüber einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Der Steuerpflichtige kann jedoch beachtliche außersteuerliche Gründe nachweisen, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse erheblich sind.
Die fehlende Substanz einer Gesellschaft kann ein Indiz für eine unangemessene Gestaltung sein. Sie genügt für sich allein aber nicht in jedem Fall, um einen Gestaltungsmissbrauch festzustellen. Zudem gehen spezielle Missbrauchsvorschriften dem allgemeinen § 42 AO regelmäßig vor.
Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?
Der wirtschaftlich Berechtigte ist grundsätzlich die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Gesellschaft letztlich steht. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 3 GwG.
Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften müssen die erforderlichen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten grundsätzlich einholen, aufbewahren und dem Transparenzregister mitteilen. Die maßgeblichen Pflichten regelt insbesondere § 20 GwG.
Die geldwäscherechtliche Einordnung einer Person als wirtschaftlich Berechtigter bedeutet allerdings nicht automatisch, dass ihr auch sämtliche Einkünfte der Gesellschaft steuerlich zugerechnet werden.
Beispiel für eine Briefkastenfirma
Eine in Deutschland wohnende Unternehmerin gründet eine Gesellschaft in einem Niedrigsteuerstaat. Die ausländische Gesellschaft besitzt dort lediglich eine Geschäftsanschrift. Sie beschäftigt keine Mitarbeiter und verfügt über keine eigenen Geschäftsräume.
Verträge werden von Deutschland aus verhandelt. Auch die Bankgeschäfte und die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen erfolgen in Deutschland. Der ausländische Geschäftsführer unterzeichnet lediglich die ihm vorgelegten Unterlagen.
In diesem Fall kann sich die tatsächliche Geschäftsleitung der Gesellschaft in Deutschland befinden. Darüber hinaus sind unter anderem die Einkünftezurechnung, die Verrechnungspreise, eine mögliche Hinzurechnungsbesteuerung und die Berechtigung zu Quellensteuerentlastungen zu prüfen.
Allein der ausländische Registereintrag verhindert eine deutsche Besteuerung nicht.
Welche steuerlichen und rechtlichen Folgen sind möglich?
Abhängig vom Einzelfall können insbesondere folgende Folgen eintreten:
- unbeschränkte Steuerpflicht der Gesellschaft in Deutschland,
- Versagung von Quellensteuer- oder Abkommensvorteilen,
- Korrektur unangemessener Verrechnungspreise,
- Hinzurechnung niedrig besteuerter ausländischer Einkünfte,
- Nachzahlung von Steuern und Zinsen,
- Verletzung steuerlicher Mitwirkungs- oder Anzeigepflichten,
- Bußgelder wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten und
- steuerstrafrechtliche Folgen bei vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben.
Ob strafbares Verhalten vorliegt, ist getrennt von der steuerlichen Anerkennung der Gesellschaft zu beurteilen. Eine substanzarme Gesellschaft allein begründet noch keine Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.
Häufig gestellte Fragen zur Briefkastenfirma
Ist jede Briefkastenfirma eine Scheinfirma?
Nein. Eine Gesellschaft mit geringer eigener Substanz kann rechtlich bestehen und zulässige wirtschaftliche Zwecke erfüllen. Eine Scheinfirma täuscht demgegenüber regelmäßig eine tatsächlich nicht bestehende Geschäftstätigkeit oder andere unzutreffende Umstände vor.
Sind Briefkastenfirmen in Steueroasen verboten?
Nein. Die Gründung einer Gesellschaft in einem niedrig besteuernden Staat ist nicht automatisch unzulässig. Steuerliche Vorteile können jedoch versagt werden, wenn gesetzliche Missbrauchs- oder Hinzurechnungsvorschriften eingreifen.
Reicht ein Büro im Ausland als wirtschaftliche Substanz aus?
Nicht zwingend. Die Anforderungen richten sich nach der Tätigkeit der Gesellschaft. Ein lediglich angemieteter Arbeitsplatz ersetzt keine tatsächlichen Entscheidungs-, Personal- und Geschäftsfunktionen.
Wird eine ausländische Briefkastenfirma in Deutschland besteuert?
Das ist insbesondere möglich, wenn sich ihre tatsächliche Geschäftsleitung in Deutschland befindet oder sie inländische Einkünfte erzielt. Zusätzlich können Vorschriften des Außensteuerrechts eingreifen.
Werden die Einkünfte automatisch dem wirtschaftlich Berechtigten zugerechnet?
Nein. Die geldwäscherechtliche Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ist von der steuerlichen Einkünftezurechnung zu unterscheiden. Für die steuerliche Zurechnung müssen die jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Rechtsgrundlagen
Wichtige Vorschriften im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen sind insbesondere:
- § 10 AO – Geschäftsleitung
- § 39 AO – Zurechnung von Wirtschaftsgütern
- § 42 AO – Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- § 1 KStG – unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht
- § 50d EStG – Anwendung von Steuerabkommen und Entlastungsbeschränkungen
- § 1 AStG – Berichtigung grenzüberschreitender Einkünfte
- §§ 7 ff. AStG – Hinzurechnungsbesteuerung
- § 3 GwG – wirtschaftlich Berechtigter
- § 20 GwG – Transparenzpflichten
Fazit
Eine Briefkastenfirma ist eine Gesellschaft mit einem formellen Sitz, aber keiner oder nur geringer eigener wirtschaftlicher Substanz. Ihre Existenz ist nicht automatisch rechtswidrig.
Steuerlich kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Von besonderer Bedeutung sind der Ort der Geschäftsleitung, die ausgeübten Funktionen, die Einkünftezurechnung und die wirtschaftlichen Gründe für die Struktur. Fehlt eine nachvollziehbare wirtschaftliche Tätigkeit, können Steuervergünstigungen versagt, Einkünfte korrigiert oder besondere Missbrauchsvorschriften angewendet werden.
